Mit deutlichen Worten hat Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW am Tag der Arbeit vor Angriffen auf Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit und industrielle Zukunft in Deutschland gewarnt. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ machten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Kundgebung in Lünen klar: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und starke Industrie sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wohlstand und Demokratie.
Scharfe Kritik übte Giesler an Überlegungen den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag infrage zu stellen. „Die Gesellschaft lebt von der Arbeit der Beschäftigten. Jede Straße, jede Maschine, jedes Werk entsteht durch ihre Leistung. Und deshalb haben wir auch das Recht, von Politik und Arbeitgebern einen Plan für unsere Zukunft zu fordern. Auch und gerade am 1. Mai“, hieß es in der Mairede.
Die IG Metall stellte sich entschieden gegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, dem Abbau von Schutzrechten oder Einschnitten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Arbeitnehmerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Ohne Tarifbindung, Mitbestimmung und klare Arbeitszeitgrenzen gibt es weder faire Löhne noch eine gerechte Transformation“, betonte Giesler.
Mit Blick auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und ökologischen Umbau machte die IG Metall klar: Transformation gelingt nur mit sozialer Sicherheit. Gefordert werden ein Recht auf Qualifizierung für alle, Weiterbildung als Normalfall sowie eine starke Arbeitslosenversicherung statt Absturzangst. Angriffe auf Krankengeld, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder die Stigmatisierung erkrankter Beschäftigter wies Giesler entschieden zurück. „Sozialabbau schafft kein Wachstum, sondern Unsicherheit – und gefährdet die Demokratie.“
Deutliche Worte fand die IG Metall auch zur Rentenpolitik. Aussagen, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung leisten solle, seien „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben“. Die IG Metall fordert ein stabiles und höheres Rentenniveau, den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Mit Blick auf den Industriestandort Deutschland warnte die IG Metall eindringlich vor einer schleichenden Deindustrialisierung – insbesondere in Nordrhein‑Westfalen. Die aktuelle Industriepolitik reiche nicht aus, um unfairen Wettbewerb aus China und den USA sowie massive staatliche Subventionen dort auszugleichen. „Wir brauchen jetzt Mut zu wirksamen Maßnahmen: einen funktionierenden Industriestrompreis, verbindliche Local-Content-Regeln und eine aktive Industriepolitik statt Marktgläubigkeit. Vor allem Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche entpuppt sich so immer mehr als Gefährdungsministerin für den Industriestandort Deutschland“, so Giesler. Öffentliche Fördergelder und Aufträge müssten klar an Bedingungen geknüpft werden: Investitionen, Produktion und Beschäftigung vor Ort, verbindliche lokale Wertschöpfung sowie die Bevorzugung tarifgebundener Unternehmen. Mitbestimmung sei dabei kein Hindernis, sondern ein Stabilitätsanker für erfolgreichen Wandel.
Abschließend betonte Giesler die enge Verbindung zwischen sozialer Sicherheit und Demokratie. „Unsicherheit trotz Leistung und Kürzungen trotz Reichtum treiben Menschen in die Arme von Demokratiefeinden. Soziale Sicherheit schafft Vertrauen, Zusammenhalt und Zukunft.“
IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban verdeutlicht in Siegburg: „Sozialkürzungen füllen keine Auftragsbücher. Der Wettlauf um immer härteren Sozialabbau muss aufhören. Wer die gesetzliche Rente schrumpfen will, bei Gesundheit kürzt oder Karenztage fordert, greift die soziale Sicherheit der Beschäftigten und ihrer Familien an.“
Aufschwung, Sicherheit und Akzeptanz für den ökologischen Wandel entstünden mit öffentlichen Investitionen, gezielter Industriepolitik für Innovationen und einem starken Sozialstaat: „Das ist auch finanzierbar: Starke Schultern müssen mehr tragen. Sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften dürfen sich der Solidargemeinschaft nicht länger entziehen“, sagt Urban.
IG‑Metall‑Bildungsvorstand Ralf Reinstädtler fordert in Siegen eine aktive Industrie‑ und Strukturpolitik: „Wir brauchen eine Politik, die Zukunft mutig gestaltet und die Richtungsfragen der heutigen Zeit anpackt. Wer Veränderung in diesem Land will, muss für Sicherheit im Wandel sorgen. Statt sozialpolitische Kürzungsdebatten brauchen wir jetzt eine mutige Industriepolitik, die Wertschöpfung im Land sichert und Zukunftsperspektiven schafft.“
Deutschland brauche mehr Innovationen und eine gestärkte Grundindustrie: „Ohne Stahl keine Brücke, kein Haus, kein Auto – deshalb dürfen wir uns hier nicht abhängig machen.“ Die neuen EU‑Schutzzölle für Stahl seien eine konsequente und wichtige Entscheidung. Reinstädtler: „Unabhängigkeit heißt aber auch, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Nicht zufällig haben die Länder mit den niedrigsten Strompreisen in Europa massiv in erneuerbare Energien investiert.“
